Prof. Dr. Wolfgang Scherf
Volkswirtschaftslehre und Öffentliche Finanzen

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Übernivellierung im Länderfinanzausgleich

Die Ergebnisse für das Ausgleichsjahr 2024 bestätigen die wiederkehrende Kritik der Zahlerländer an den enormen Umverteilungseffekten des Länderfinanzausgleichs. Hinzu kommen auch 2024 Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Übernivellierungsverbot.

Die steuerliche Diskriminierung der Kapitalerträge

Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer vereinfacht die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie scheint allerdings aufgrund des relativ niedrigen Steuersatzes Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu bevorzugen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall.

Deutschland braucht keine Vermögensteuer

Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Damit soll eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Die Vermögensteuer ist jedoch weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.

Gemeindesteuerkraft im Länderfinanzausgleich

Die Gemeindesteuern werden im Länderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der Länder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt Länder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Der Beitrag erläutert das Ausmaß der Verzerrungen und präsentiert eine Reformoption.

Mehr kommunale Finanzautonomie wagen

Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden werden hauptsächlich durch ihre Steuereinnahmen und den kommunalen Finanzausgleich bestimmt. Der Finanzausgleich steht dabei in einem Spannungsverhältnis zur Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Gemeinden. Dieser Beitrag plädiert für eine stärkere Gewichtung der kommunalen Finanzautonomie.

Die kalte Progression der Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaftsteuer gelten seit 2010 dieselben nominal fixierten Freibeträge und Tarifzonen. Der Verbraucherpreisindex ist jedoch bis 2022 um 25 Prozent gestiegen. Hierduch hat sich die reale Erbschaftsteuerlast deutlich vergrößert. Um die kalten Progression zu beseitigen, muss neben der Einkommensteuer auch die Erbschaftsteuer indexiert werden.

Mit der Lohnpolitik in die Stabilisierungskrise
Neuer Streit über den Länderfinanzausgleich
Inflationsschutz für Einkommensteuerzahler
Das Ehegattensplitting ist kein Steuervorteil
Staatsschulden – Fluch oder Segen?
Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?
Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?
Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage
Defizite und Reformoptionen des kommunalen Steuersystems
Ein neuer Anlauf zur Unternehmensteuerreform
Steuern darf man auch im Boom senken
Standpunkt: Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag
Hat die Flat Tax eine indirekte Progression?
Länderfinanzausgleich – Selbstbedienung statt Reform
EZB auf falschem Kurs
Selbstfinanzierungseffekte antizyklischer Finanzpolitik
Chancen und Risiken des Steuerwettbewerbs
Rot-grüne Steuerpläne: Gerechtigkeit geht anders
Sinnlose US-Schuldenregel
30-Stunden-Woche schafft keine Arbeitsplätze
Zur (Ir-) Relevanz der Kaufkrafttheorie
Defizitarten und ihre stabilitätspolitische Bedeutung
Der Kindergrundfreibetrag
Schuldenbremse – Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Fairer internationaler Steuerwettbewerb ist eine Fiktion
The Effects of the Tax Reform 2000 in Germany on Local Communities
Kuh-Ökonomie
Kurzer Abriß der Nationalökonomie