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Wolfgang Scherf
EZB auf falschem Kurs
Die EZB hat sich heute für einen Ankauf von Staatsanleihen für mehr als 1 Billion Euro entschieden. Man kann darüber streiten, ob sie damit eine „monetäre Fiskalpolitik“ betreibt. Viele Zentralbanken steuern die Geldversorgung über Offenmarktpolitik u.a. mit Staatspapieren. Eine unabhängige Zentralbank nutzt dieses Instrument jedoch nicht zur gefälligen Staatsfinanzierung, ein Verdacht, der bei der EZB leider nahe liegt.
Unabhängig davon kann man der EZB vorwerfen, dass sie sogar aus einer partiell keynesianischen Perspektive eine kontraproduktive Politik betreibt. D. Ehnts beschreibt die Problemlage: „Das Problem bei der Kreditvergabe scheint eher bei der schwachen Nachfrage zu liegen. … Das Lohnwachstum in der Eurozone ist moderat bis negativ und die staatliche Nachfrage in den Mitgliedsländern stagniert oder sinkt sogar“.
Der Nachfragemangel spricht dafür, dass Zinssenkungen die realen Investitionen derzeit nicht erreichen. Mit einer weiteren Liquiditätsschwemme ist somit wenig auszurichten, zumal kaum noch Potential für Zinssenkungen besteht. Die deutlich nach unten verschobenen Lohnzuwachsraten deuten aber auch auf eine Veränderung der Angebotsbedingungen, die das 2%-Inflationsziel der Zentralbank in Frage stellen.
Der Verweis auf eine selbst gesetzte Zielmarke zur Begründung expansiver Maßnahmen kann vor diesem Hintergrund nicht überzeugen. Wenn Preisniveaustabilität unverändert mit 2% Inflation spezifiziert wird, sollte es dafür einen belastbaren ökonomischen Grund geben.
Makroökonomisch lassen sich 2% „unvermeidliche“ Preissteigerungen rechtfertigen, wenn die Lohnerhöhungen systematisch und stabil in etwa diesem Umfang über dem Produktivitätsfortschritt liegen. Ohne Berücksichtigung im Geldmengenziel können die höheren Lohnstückkosten nicht in den Preisen überwälzt werden und es kommt zu Produktions- und Beschäftigungsverlusten. Die Zielinflationsrate von 2% gibt also an, welches Ausmaß an angebotsseitig-struktureller Inflation von der Zentralbank maximal toleriert wird, ohne monetäre Gegensteuerung zu betreiben.
In dieser Perspektive ist das Inflationsziel aber nur eine Obergrenze, die auch unterschritten werden kann, jedenfalls solange keine echte (Kern-) Deflation eintritt. Wenn die strukturelle Inflationsrate in der Vergangenheit gesunken ist, z.B. aufgrund einer anhaltend moderateren Lohnpolitik, gibt es eigentlich keinen Grund, das 2%-Inflationsziel mit allen Mitteln weiterhin anzusteuern, auch mit Instrumenten, die das Vertrauen in die EZB und in den Euro belasten.
22.01.2015